Audioaufzeichnung vom Vortrag zur Kampagne

Bei der Informationsveranstaltung zur Kampagne, die im vergangenen November u.a. auch in Karlsruhe stattfand, wurde ein Audiomitschnitt erstellt. Für alle, die den Vortrag bisher noch nicht erlebt haben und die sich tiefergehend über den aktuellen Stand der Repression gegen Jan und allgemein zum 31.Mai informieren wollen, gibt es den Vortrag jetzt zum Nachhören! Ihr findet ihn auf der Website von Radio A, einem freien Radiosender der Libertären Gruppe Karlsruhe gemeinsam mit der FAU Karlsruhe.

Solikonzert in Ludwigsburg mit Infowand über den 31.Mai und die Kampagne

Am 15.12.2018 fand in Ludwigsburg ein Solidaritätskonzert gegen Repression statt, bei dem es für die zahlreichen Besucher*innen neben Konzert, Vokü, Cocktailbar und Infotisch auch die Möglichkeit gab, sich zum einen an einer Infowand über die aktuellen Entwicklungen zur Repression gegen Jan zu informieren. Eine Sofaecke mit Infomaterial zu (politischen und sozialen) Gefangenen weltweit sowie Infos zum Verfassen von Briefen an Gefangene lud zum Schreiben ein. Ein Büchertisch mit vielfältiger Auswahl (nicht nur) zu Repressionsthemen bot darüber hinaus Möglichkeiten zum Stöbern und sich informieren.

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Dank zahlreicher Spenden, u.a. durch die Bands, konnte einiges an Soligeldern geschaffen werden. Die Hälfte davon soll an Jan zur Deckung der Repressionskosten gehen, die andere Hälfte erhält die Rote Hilfe. In diesem Zuge wurde auch auf das geplante Verbot der Roten Hilfe aufmerksam gemacht und dem Verein gegenüber die Solidarität ausgesprochen.

Hier geht’s zum ausführlichen Rückblick des Libertären Bündnisses Ludwigsburg auf das Solikonzert.

Berufungsverfahren gegen Jan am 6. Februar 2019

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan, der wegen seines antirassistischen Protestes gegen eine Abschiebung angeklagt wurde, steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig“ ist, am 31. Mai 2017 in Nürnberg auf eine Weise gegen die Abschiebung eines Berufsschülers protestiert zu haben, die der Staat als illegitim betrachtet.

Nicht genug die exzessive Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war; nicht ausreichend die scharfen Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen oder auch Untersuchungshaft, der öffentliche Fahndungsaufruf und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden. Nein, auch und gerade bei Jan soll nun eine Verurteilung zu Knast her. Daran ließ die Staatsanwaltschaft schon im ersten Verfahren im August 2018 keinen Zweifel, bei welchem sie eine halbjährige Haftstrafe ohne die Möglichkeit von Bewährung verlangte. Als Jan stattdessen „nur“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, zog sie dann auch prompt in die nächsthöhere Instanz.

Nun sind wir, Jans Unterstützer*innen und Gefährt*innen, natürlich weit davon entfernt, uns irgendetwas von der Justiz zu erhoffen, die ja genauso ein Herrschaftsinstrument des Staates ist wie die Polizei mitsamt der ganzen sogenannten Exekutive. Jede „neutrale“ Bestätigung der Richtigkeit von staatlicher Gewalt sowie die Verurteilung all dessen, was diese zu untergraben droht – sei es auch nur der unglaublich wichtige Widerstand gegen eine Abschiebung – dient der Aufrechterhaltung des rassistischen, kapitalistischen und menschenverachtenden Status Quo in der hiesigen, hochgelobten Demokratie.

Wir werden also nicht darüber erstaunt sein, wenn die gerichtliche Farce sich am 6. Februar ein weiteres Mal anschickt, die staatliche Nacherzählung vom 31. Mai zu stützen. Wir werden jedoch auch nicht feiern, wenn Jans Strafe nicht die Höchstgrenze erreicht, die die Staatsanwaltschaft fordert. Und genauso wenig werden wir es zufrieden sein, wenn der*die Richter*in am Ende vielleicht sogar noch ein paar kritische Worte über den Polizeieinsatz vom 31.Mai fallen lässt, anstatt sich wie im ersten Prozess über die Gewalt zu amüsieren, die Jan von den Bullen erfuhr.

Denn das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren! Tragt sie offensiv nach außen!

Prozessbegleitung ist wie immer erwünscht, aber wir freuen uns über jedes Zeichen von Solidarität – egal in welcher Form!

Anstehende Vorträge zur Kampagne

Im November wird es in (bisher) drei Städten einen aktualisierten Vortrag zu den Geschehnissen rund um den 31.Mai 2017 und die darauf folgende Repression zu hören geben. Da mittlerweile 17 Monate vergangen sind und die Repression mit zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Demonstrant*innen dieses Tages gerade auf Hochtouren läuft, wird es neben der Auseinandersetzung mit Gesetzesverschärfungen wie dem PAG und einer anarchistischen Bewertung von Knast(gesellschaft), auch um die Verfahren gehen, die bisher stattgefunden haben. Insbesondere die Paragraphen 113/ 114 StGB erweisen sich dabei als Mittel, um mit absurden und fadenscheinigen Vorwürfen monate-, teils sogar jahrelange Haftstrafen zu verhängen (bisher zur Bewährung ausgesetzt).
Hierbei wird auch das erste Verfahren gegen den anarchistischen Gefährten Jan zur Sprache kommen, der im August zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Weil die Staatsanwaltschaft jedoch weiter auf eine Haftstrafe ohne Bewährung drängt, legte sie Berufung ein. Während der Termin für dieses zweite Verhandlung noch nicht feststeht, bleibt für uns natürlich, sowohl in Bezug auf Jan als auch auf den von Abschiebung bedrohten Berufsschüler und auch alle anderen Angeklagten klar, dass ihr Widerstand notwendig und richtig war – so wie die Kampagne sich auch über diesen konkreten Fall hinausgehend gegen jede Form der Einsperrung, sowohl Abschiebeknäste wie auch sämtliche Gefängnisse, Strafen und staatliche Kontrolle, richtet.

Die aktuellen Daten für die anstehenden Vorträge sind:

  • Am 16.11.2018 in Wuppertal: Um 19 Uhr im Café Tacheles Wuppertal
  • Am 20.11.2018 in Karlsruhe: Um 19 Uhr im P8-Café
  • Am 21.11.2018 in Koblenz: Um 19 Uhr im Jugendhaus am Moselring

Radiointerview zum aktuellen Stand

Die Leute vom A-Radio Berlin haben für den Augustrückblick ihres monatlichen libertären Podcasts ein Interview mit jemandem von der Kampagne geführt. Darin geht es unter anderem nochmal um das, was bei Jans erstem Prozess geschehen ist, sowie darum, wie es nun weitergeht und wie weiterhin unterstützt werden kann.

Das Interview könnt ihr euch, zusammen mit dem gesamten Podcast, auf der Seite des A-Radios anhören.

Prozessbericht vom 2.8.: Geldstrafe und Berufung – Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Prozesserklärung Jans vom 2.8.

Nicht die Ungerechtigkeit ist das Schlimmste, sondern dass sie hingenommen wird.

Wie mehrfach in vergangenen Prozessen zum Widerstand Mai 31 von Seiten der Justiz geäußert wurde, soll nicht das politische Engagement der angeklagten Aktivist*innen bestraft werden, sondern deren aktive Gesetzesübertretung.

Kein Knast für Jan!

Gestern, am 2.August, wurde Jan wegen Widerstand zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die anderen Anklagepunkte (tätlicher Angriff und versuchte Körperverletzung) wurden fallengelassen, weil selbst der Richter offenbar nicht umhin gekommen ist festzustellen, wie abstrus die Vorwürfe waren, wie widersprüchlich und vage die Aussagen der Bullenzeugen und wie groß der Wille, einfach irgendjemanden für seine antirassistische Motivation abzustrafen. Zum genauen Verlauf der Verhandlung und all den seltsamen Erinnerungen, die den Cops erst im Zuge der Nachermittlungen plötzlich wieder eingefallen sein wollen, schreiben wir hier in Kürze noch mehr.

Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Sobald wir wissen, dass sie nicht in Berufung gehen und es dabei bleibt, folgt der ausführlicherer Prozessbericht mit unseren Einschätzungen.

Bis dahin freuen wir uns, dass Jan nicht in den Knast muss 🙂 Aber das heißt natürlich noch lange nicht, dass jetzt alles vorbei ist. Weder er noch wir alle werden aufhören, gegen Abschiebungen, Staaten und ihre vielfältigen Formen von Unfreiheit und Gefangenenschaft zu kämpfen! Denn die Presse mag das Urteil als „mild“ bezeichnen; wir aber lehnen alle Urteile und jedes Gericht ab!

Solidarische, liebe und dankbare Grüße an alle Unterstützer*innen, Freund*innen und solidarische Menschen, die Jan bis hierhin begleitet haben!

Soliaktion aus Karlsruhe zum Prozessauftakt gegen Jan

Aktion gefunden auf: http://lka.tumblr.com

Kurz vorm Prozessauftakt gegen Jan haben Aktvist*innen in Karlsruhe ein Zeichen der Solidarität mit Jan und allen Antirassist*innen gesetzt: In der Stadt wurden mehrere Plakate, Transparente und Aufkleber in die Öffentlichkeit gebracht:

 

Zum ganzen Beitrag der Libertären Gruppe Karlsruhe geht es hier.

Der 1. Prozesstermin steht fest: Unterstützt Jan am 2. August!

Nachdem die Bullen lange Nachermittlungen geführt haben, wurde jetzt ein Termin für Jans erste Verhandlung festgesetzt: Am 02.08. um 13:00 Uhr im Amtsgericht Nürnberg (Saal 94).

Jan wird „tätlicher Angriff in Tateinheit mit Widerstand und versuchter Körperverletzung” vorgeworfen. Der Staat hat ihn schon einmal verurteilt, sodass er gerade auf Bewährung ist. Ermittelt wird bei ihm u.a. auf Basis der Paragraphen 113/114 StGB.

Jan gehört zu den solidarischen Menschen, die im vergangenen Jahr, am 31.Mai 2017, aktiv gegen die Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg protestiert und sie zu verhindern versucht haben. Viele von ihnen wurden daraufhin mit Repression überzogen; die ersten Prozesse (von über 20 Anklagen) laufen derzeit. Allein in den letzten vier Wochen wurden drei weitere Leute in diesem Zusammenhang zu absurd hohen Strafen verurteilt. Mit dem im vergangenen Jahr bereits gelaufenen Prozess gegen Sercem, den die Bullen monatelang in U-Haft gesperrt haben, wird Jans Prozess somit der fünfte im Mai31-Zusammenhang sein. (Infos zu den anderen Prozessen finden sich u.a. auf der (Achtung Facebook) Seite des Widerstand-Mai31-Bündnisses)

Wir werden unseren anarchistischen Genossen Jan, dessen Handeln wir in vollster Weise unterstützen, in dieser Zeit nicht alleine lassen. Die Kampagne „Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!“ wird auch von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützt. Damit wollen wir nicht nur seine Freiheit fordern, sondern auch unsere wütende Ablehnung gegen Strafe und Knast in jeder Form ausdrücken. Unter Knast leiden nicht nur unsere eigenen Genoss*innen, sondern es sind letztlich alle Menschen im staatlichen und kapitalistische System von dieser sehr konkreten Realität bedroht.

Wir rufen dazu auf, sich mit unserem anarchistischen Genossen zu solidarisieren, auch (aber keineswegs nur) in Form von solidarischer Prozessbegleitung vor Ort!