Kurzinfo zum Berufungsprozess

Noch bevor der Berufungsprozess gegen Jan am 6.2. gestartet hat, erreichte die über 40 Unterstützer*innen die Nachricht, dass sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf die Rücknahme der Berufung geeinigt haben. Es kam daher nicht zu einer Verhandlung. Das Urteil gegen Jan aus erster Instanz ist dadurch nun rechtskräftig (Geldstrafe über 90 Tagessätze à 30 Euro wegen angeblichem Widerstand).

Eine Haftstrafe steht gegenwärtig also nicht mehr im Raum, es gibt aber noch keine Entscheidung über einen Bewährungswiderruf.

Soliaktion in Karlsruhe zur Berufungsverhandlung von Jan

Am Montag, den 04.02.2019, gab es von der Libertären Gruppe Karlsruhe in Vorbereitung auf den Prozess am 6.2. eine Soliaktion. Dabei wurden Flyer mit einer Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) in der gut besuchten Karlsruher Innenstadt verteilt und mehrere Plakate und in der Öffentlichkeit hinterlassen, um die Öffentlichkeit zu informieren und die beteiligten Antirassist*innen zu unterstützen.

Quelle mit weiteren Hintergrundinfos: Libertäre Gruppe Karlsruhe

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Übersicht zum 6.2.

Hier nochmal die aktuellen Infos zum 6.2. auf einen Blick:

Der Berufungsprozess gegen Jan findet um 9:00 am Landsgericht Nürnberg statt (Fürther Straße 110 in Nürnberg). Um 8:15 treffen sich die Unterstützer*innen vor dem Gerichtsgebäude, um gemeinsam rein zu gehen.

Die Saalnummer ist 228. Ähnlich wie beim ersten Prozess wird es doppelte Einlasskotrollen geben, der Zutritt zum Gerichtssaal nur mit gültigem Personalausweis möglich sein und dieser wird dabei wieder einmal kopiert werden.

Wir freuen uns über alle, die sich davon trotzdem nicht abschrecken lassen und zur solidarischen Prozessbegleitung kommen!

Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

https://fda-ifa.org/wp-content/uploads/2012/11/FdA-Logo-Stern-300x264.pngÜber anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht.
Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig“ ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann.
Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren!
Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2019

Audioaufzeichnung vom Vortrag zur Kampagne

Bei der Informationsveranstaltung zur Kampagne, die im vergangenen November u.a. auch in Karlsruhe stattfand, wurde ein Audiomitschnitt erstellt. Für alle, die den Vortrag bisher noch nicht erlebt haben und die sich tiefergehend über den aktuellen Stand der Repression gegen Jan und allgemein zum 31.Mai informieren wollen, gibt es den Vortrag jetzt zum Nachhören! Ihr findet ihn auf der Website von Radio A, einem freien Radiosender der Libertären Gruppe Karlsruhe gemeinsam mit der FAU Karlsruhe.

Solikonzert in Ludwigsburg mit Infowand über den 31.Mai und die Kampagne

Am 15.12.2018 fand in Ludwigsburg ein Solidaritätskonzert gegen Repression statt, bei dem es für die zahlreichen Besucher*innen neben Konzert, Vokü, Cocktailbar und Infotisch auch die Möglichkeit gab, sich zum einen an einer Infowand über die aktuellen Entwicklungen zur Repression gegen Jan zu informieren. Eine Sofaecke mit Infomaterial zu (politischen und sozialen) Gefangenen weltweit sowie Infos zum Verfassen von Briefen an Gefangene lud zum Schreiben ein. Ein Büchertisch mit vielfältiger Auswahl (nicht nur) zu Repressionsthemen bot darüber hinaus Möglichkeiten zum Stöbern und sich informieren.

http://lbquadrat.org/wp-content/uploads/2018/11/Flyer-Anti-Repressionskonzert_4-A5-Seite001.png

Dank zahlreicher Spenden, u.a. durch die Bands, konnte einiges an Soligeldern geschaffen werden. Die Hälfte davon soll an Jan zur Deckung der Repressionskosten gehen, die andere Hälfte erhält die Rote Hilfe. In diesem Zuge wurde auch auf das geplante Verbot der Roten Hilfe aufmerksam gemacht und dem Verein gegenüber die Solidarität ausgesprochen.

Hier geht’s zum ausführlichen Rückblick des Libertären Bündnisses Ludwigsburg auf das Solikonzert.

Berufungsverfahren gegen Jan am 6. Februar 2019

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan, der wegen seines antirassistischen Protestes gegen eine Abschiebung angeklagt wurde, steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig“ ist, am 31. Mai 2017 in Nürnberg auf eine Weise gegen die Abschiebung eines Berufsschülers protestiert zu haben, die der Staat als illegitim betrachtet.

Nicht genug die exzessive Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war; nicht ausreichend die scharfen Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen oder auch Untersuchungshaft, der öffentliche Fahndungsaufruf und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden. Nein, auch und gerade bei Jan soll nun eine Verurteilung zu Knast her. Daran ließ die Staatsanwaltschaft schon im ersten Verfahren im August 2018 keinen Zweifel, bei welchem sie eine halbjährige Haftstrafe ohne die Möglichkeit von Bewährung verlangte. Als Jan stattdessen „nur“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, zog sie dann auch prompt in die nächsthöhere Instanz.

Nun sind wir, Jans Unterstützer*innen und Gefährt*innen, natürlich weit davon entfernt, uns irgendetwas von der Justiz zu erhoffen, die ja genauso ein Herrschaftsinstrument des Staates ist wie die Polizei mitsamt der ganzen sogenannten Exekutive. Jede „neutrale“ Bestätigung der Richtigkeit von staatlicher Gewalt sowie die Verurteilung all dessen, was diese zu untergraben droht – sei es auch nur der unglaublich wichtige Widerstand gegen eine Abschiebung – dient der Aufrechterhaltung des rassistischen, kapitalistischen und menschenverachtenden Status Quo in der hiesigen, hochgelobten Demokratie.

Wir werden also nicht darüber erstaunt sein, wenn die gerichtliche Farce sich am 6. Februar ein weiteres Mal anschickt, die staatliche Nacherzählung vom 31. Mai zu stützen. Wir werden jedoch auch nicht feiern, wenn Jans Strafe nicht die Höchstgrenze erreicht, die die Staatsanwaltschaft fordert. Und genauso wenig werden wir es zufrieden sein, wenn der*die Richter*in am Ende vielleicht sogar noch ein paar kritische Worte über den Polizeieinsatz vom 31.Mai fallen lässt, anstatt sich wie im ersten Prozess über die Gewalt zu amüsieren, die Jan von den Bullen erfuhr.

Denn das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren! Tragt sie offensiv nach außen!

Prozessbegleitung ist wie immer erwünscht, aber wir freuen uns über jedes Zeichen von Solidarität – egal in welcher Form!

Anstehende Vorträge zur Kampagne

Im November wird es in (bisher) drei Städten einen aktualisierten Vortrag zu den Geschehnissen rund um den 31.Mai 2017 und die darauf folgende Repression zu hören geben. Da mittlerweile 17 Monate vergangen sind und die Repression mit zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Demonstrant*innen dieses Tages gerade auf Hochtouren läuft, wird es neben der Auseinandersetzung mit Gesetzesverschärfungen wie dem PAG und einer anarchistischen Bewertung von Knast(gesellschaft), auch um die Verfahren gehen, die bisher stattgefunden haben. Insbesondere die Paragraphen 113/ 114 StGB erweisen sich dabei als Mittel, um mit absurden und fadenscheinigen Vorwürfen monate-, teils sogar jahrelange Haftstrafen zu verhängen (bisher zur Bewährung ausgesetzt).
Hierbei wird auch das erste Verfahren gegen den anarchistischen Gefährten Jan zur Sprache kommen, der im August zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Weil die Staatsanwaltschaft jedoch weiter auf eine Haftstrafe ohne Bewährung drängt, legte sie Berufung ein. Während der Termin für dieses zweite Verhandlung noch nicht feststeht, bleibt für uns natürlich, sowohl in Bezug auf Jan als auch auf den von Abschiebung bedrohten Berufsschüler und auch alle anderen Angeklagten klar, dass ihr Widerstand notwendig und richtig war – so wie die Kampagne sich auch über diesen konkreten Fall hinausgehend gegen jede Form der Einsperrung, sowohl Abschiebeknäste wie auch sämtliche Gefängnisse, Strafen und staatliche Kontrolle, richtet.

Die aktuellen Daten für die anstehenden Vorträge sind:

  • Am 16.11.2018 in Wuppertal: Um 19 Uhr im Café Tacheles Wuppertal
  • Am 20.11.2018 in Karlsruhe: Um 19 Uhr im P8-Café
  • Am 21.11.2018 in Koblenz: Um 19 Uhr im Jugendhaus am Moselring

Radiointerview zum aktuellen Stand

Die Leute vom A-Radio Berlin haben für den Augustrückblick ihres monatlichen libertären Podcasts ein Interview mit jemandem von der Kampagne geführt. Darin geht es unter anderem nochmal um das, was bei Jans erstem Prozess geschehen ist, sowie darum, wie es nun weitergeht und wie weiterhin unterstützt werden kann.

Das Interview könnt ihr euch, zusammen mit dem gesamten Podcast, auf der Seite des A-Radios anhören.

Prozessbericht vom 2.8.: Geldstrafe und Berufung – Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.