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Radiointerview zum aktuellen Stand

Die Leute vom A-Radio Berlin haben für den Augustrückblick ihres monatlichen libertären Podcasts ein Interview mit jemandem von der Kampagne geführt. Darin geht es unter anderem nochmal um das, was bei Jans erstem Prozess geschehen ist, sowie darum, wie es nun weitergeht und wie weiterhin unterstützt werden kann.

Das Interview könnt ihr euch, zusammen mit dem gesamten Podcast, auf der Seite des A-Radios anhören.

Prozessbericht vom 2.8.: Geldstrafe und Berufung – Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Prozesserklärung Jans vom 2.8.

Nicht die Ungerechtigkeit ist das Schlimmste, sondern dass sie hingenommen wird.

Wie mehrfach in vergangenen Prozessen zum Widerstand Mai 31 von Seiten der Justiz geäußert wurde, soll nicht das politische Engagement der angeklagten Aktivist*innen bestraft werden, sondern deren aktive Gesetzesübertretung.

Kein Knast für Jan!

Gestern, am 2.August, wurde Jan wegen Widerstand zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die anderen Anklagepunkte (tätlicher Angriff und versuchte Körperverletzung) wurden fallengelassen, weil selbst der Richter offenbar nicht umhin gekommen ist festzustellen, wie abstrus die Vorwürfe waren, wie widersprüchlich und vage die Aussagen der Bullenzeugen und wie groß der Wille, einfach irgendjemanden für seine antirassistische Motivation abzustrafen. Zum genauen Verlauf der Verhandlung und all den seltsamen Erinnerungen, die den Cops erst im Zuge der Nachermittlungen plötzlich wieder eingefallen sein wollen, schreiben wir hier in Kürze noch mehr.

Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Sobald wir wissen, dass sie nicht in Berufung gehen und es dabei bleibt, folgt der ausführlicherer Prozessbericht mit unseren Einschätzungen.

Bis dahin freuen wir uns, dass Jan nicht in den Knast muss 🙂 Aber das heißt natürlich noch lange nicht, dass jetzt alles vorbei ist. Weder er noch wir alle werden aufhören, gegen Abschiebungen, Staaten und ihre vielfältigen Formen von Unfreiheit und Gefangenenschaft zu kämpfen! Denn die Presse mag das Urteil als „mild“ bezeichnen; wir aber lehnen alle Urteile und jedes Gericht ab!

Solidarische, liebe und dankbare Grüße an alle Unterstützer*innen, Freund*innen und solidarische Menschen, die Jan bis hierhin begleitet haben!

Soliaktion aus Karlsruhe zum Prozessauftakt gegen Jan

Aktion gefunden auf: http://lka.tumblr.com

Kurz vorm Prozessauftakt gegen Jan haben Aktvist*innen in Karlsruhe ein Zeichen der Solidarität mit Jan und allen Antirassist*innen gesetzt: In der Stadt wurden mehrere Plakate, Transparente und Aufkleber in die Öffentlichkeit gebracht:

 

Zum ganzen Beitrag der Libertären Gruppe Karlsruhe geht es hier.

Der 1. Prozesstermin steht fest: Unterstützt Jan am 2. August!

Nachdem die Bullen lange Nachermittlungen geführt haben, wurde jetzt ein Termin für Jans erste Verhandlung festgesetzt: Am 02.08. um 13:00 Uhr im Amtsgericht Nürnberg (Saal 94).

Jan wird „tätlicher Angriff in Tateinheit mit Widerstand und versuchter Körperverletzung” vorgeworfen. Der Staat hat ihn schon einmal verurteilt, sodass er gerade auf Bewährung ist. Ermittelt wird bei ihm u.a. auf Basis der Paragraphen 113/114 StGB.

Jan gehört zu den solidarischen Menschen, die im vergangenen Jahr, am 31.Mai 2017, aktiv gegen die Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg protestiert und sie zu verhindern versucht haben. Viele von ihnen wurden daraufhin mit Repression überzogen; die ersten Prozesse (von über 20 Anklagen) laufen derzeit. Allein in den letzten vier Wochen wurden drei weitere Leute in diesem Zusammenhang zu absurd hohen Strafen verurteilt. Mit dem im vergangenen Jahr bereits gelaufenen Prozess gegen Sercem, den die Bullen monatelang in U-Haft gesperrt haben, wird Jans Prozess somit der fünfte im Mai31-Zusammenhang sein. (Infos zu den anderen Prozessen finden sich u.a. auf der (Achtung Facebook) Seite des Widerstand-Mai31-Bündnisses)

Wir werden unseren anarchistischen Genossen Jan, dessen Handeln wir in vollster Weise unterstützen, in dieser Zeit nicht alleine lassen. Die Kampagne „Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!“ wird auch von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützt. Damit wollen wir nicht nur seine Freiheit fordern, sondern auch unsere wütende Ablehnung gegen Strafe und Knast in jeder Form ausdrücken. Unter Knast leiden nicht nur unsere eigenen Genoss*innen, sondern es sind letztlich alle Menschen im staatlichen und kapitalistische System von dieser sehr konkreten Realität bedroht.

Wir rufen dazu auf, sich mit unserem anarchistischen Genossen zu solidarisieren, auch (aber keineswegs nur) in Form von solidarischer Prozessbegleitung vor Ort!

Nobody is free – until everybody is free

gefunden auf: https://twitter.com/lbquadrat/status/1002203607305990149

Solifoto aus Stuttgart

Im Rahmen des Vortrags zur Kampagne sendeten Genoss*innen aus Stuttgart solidarische Grüße an Jan und alle anderen von Repression Betroffenen!

Vortrag zur Kampagne

Zur Kampagne Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! gibt es auch einen Vortrag. Zur Zeit wird er in mehren Städten im Rhein-Ruhr-Gebiet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Anarchistische Föderation Rhein-Ruhr gehalten; im Mai dann voraussichtlich in einigen Städten im Südwesten Deutschlands. Die aktuellen Termine und Locations findet ihr hier.

Wenn ihr selbst Interesse habt, den Vortrag in einem eurer Räume zu veranstalten, schreibt gerne eine Mail an ausbruchaufbruch[at]riseup.net.

Hier der Ankündigungstext für den Vortrag:

Bald ein Jahr ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte dort ein Berufsschüler abgeschoben werden, doch seine Mitschüler*innen und andere solidarische Menschen wehrten sich dagegen. Die darauf folgende Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.
Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Zahlreiche Menschen wurden angeklagt und müssen teils absurd hohe Strafen fürchten. Jan ist einer von ihnen; bei ihm wird eine Haftstrafe befürchtet.

Die Kampagne Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! ist vor diesem Hintergrund entstanden. Sie soll über eine lokale Antirepressionsarbeit hinausgehend der Verfolgung einen klaren anarchistischen Standpunkt gegenübersetzen.
Wir wollen mit der Kampagne und in diesem Vortrag die Verbindungen klarer machen, die der einzelne Vorfall vom 31. Mai mit sämtlichen antirassistischen, antistaatlichen und antiautoritären Kämpfen hat, die ständig geführt werden. Neben einem Blick auf den aktuellen Stand der Repression in Nürnberg und gegen Jan soll der Zusammenhang aufgezeigt werden, in dem sich die Repression angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände bewegt. Die Verschärfungen der Paragraphen 113 und 114 StGB erweisen sich hierbei nur als Vorläufer einer noch größeren Welle neuer repressiver Gesetzesänderungen, die den Rechtsruck in Gesetzesform gießen. Sie muss auch im Kontext von bayerischem Integrationsgesetz, Gefährder-Gesetz und der anstehenden Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes gesehen werden, die Rassismus und die vielen Dimensionen von Unterdrückung auf staatlicher Ebene noch weiter zusammenbringen.
Von der staatstragenden Bedeutung ausgehend, die Knast im Kapitalismus hat, soll in diesem Vortrag am Ende schließlich auch überlegt werden, welche Konsequenzen das für das Führen unserer Kämpfe haben muss.

18.3.18 – Solierklärung aus Ludwigsburg

Beitrag gefunden auf: lbquadrat.org

Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg als Teil der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützt die Kampagne „Ausbruch. Aufbruch. Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen“

Am 18.03.2018 zum Tag der politischen Gefangenen haben wir uns vor der JVA Stuttgart-Stammheim u.a. mit einem Redebeitrag beteiligt, der die Repression rund um den 31.Mai in Nürnberg und die Situation von Jan und allen anderen von Repression betroffenen im Kampf um eine befreite, solidarische Gesellschaft thematisierte.
Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind!

Ein Bild von der Kundgebung in Stuttgart-Stammheim:

http://lbquadrat.org/wp-content/uploads/2018/03/18032018-Tag-der-pol.-Gefangenen.jpg

Kampagnenstart

Ob in den Abschiebeknästen Europas oder den Gerichtssälen in Nürnberg;

ob auf den Straßen Hamburgs oder den Schlachtfeldern in Rojava:

Unser Widerstand lässt sich nicht wegsperren! Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Als am 31. Mai 2017 in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, geschah etwas, womit die Behörden nicht gerechnet hatten. Etwas, das für einen Moment am heuchlerischen Selbstbild dieser befriedeten Gesellschaft rüttelte.

Dreihundert solidarische Menschen stellten sich der Abschiebung und den Polizist*innen in den Weg. Anstatt einer weiteren Randnotiz über eine erfolgreich durchgeführte Deportation machten ganz andere Bilder die Runde: Die von scharfen Hunden, Pfefferspray und durchdrehenden Cops, die ohne jedes Halten auf die Schüler*innen einprügelten.

Um den erfolgreichen Protest der Abschiebegegner*innen zu delegitimieren, setzt der Staat seither alles daran, ihr Handeln zu kriminalisieren. Auch unserem anarchistischen Genosse Jan wird der Prozess gemacht, denn seine Überzeugungen stehen heute wie damals am 31.Mai im unvereinbaren Widerspruch zu der rassistischen, menschenverachtenden Abschiebepolitik des Staates. Nun will die Justiz, Teil des repressiven Arms des sich gerne als offen und friedliebend gebenden Staates, darüber befinden, ob sein mutiges Handeln genutzt werden kann, um ihn hinter Gitter zu bringen.

Doch wir erkennen weder ihre Urteile noch ihre Kategorien von Schuld und Unschuld an! Gefängnisse sind nur eine weitere Facette der Repression, die uns mundtot machen soll; nur eine weitere hässliche Seite des staatlichen Gesichts. Jede unserer viefältigen Antworten auf diese Repression ist Teil des Widerstandes gegen das staatliche System. Ihre Einschüchterungsversuche werden wir mit unverbrüchlicher Solidarität beantworten, so wie wir bereits auf die Unterdrückung so vieler unserer Freund*innen und anarchistischer Genoss*innen reagiert haben.

Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Zeigen wir, was wir vom Staat, seiner Repression und seiner Abschiebepolitik halten. Keine Abschiebungen und keine Knäste – egal wohin, egal für wen!

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Gerade gibt es noch keinen Termin für Jans Prozess, da seine Akte zurückgefordert wurde und die Bullen Nachermittlungen führen. Sobald sich etwas neues ergibt, werdet ihr das hier erfahren. Nichtsdestotrotz wollen wir schon jetzt eine unmissverständliche Antwort auf diese Drohgebärden des Staates geben!