Die Kampage Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! ist im Nachgang des 31. Mais 2017 entstanden, als in Nürnberg Schüler*innen und Unterstützer*innen versuchten, die Abschiebung eines Berufsschülers zu verhindern und die bayerischen Bullen mit äußerster Gewalt reagierten.

Die Kampagne wird von der Föderation deutschprachiger Anarchist*innen unterstützt und soll einem explizit anarchistischen Kampf gegen Staat und Repression Vorschub leisten. Den Widerstand gegen die enorm hohe Repression, die unter anderen auch unseren anarchistischen Genossen Jan betrifft, wollen wir noch deutlicher mit antistaatlichen und antirassistischen Kämpfen verbinden. Deshalb sind sämtliche Aktionen, die dies in den Fokus rücken, äußerst willkommen und werden gerne hier im Rahmen der Kampagne veröffentlicht.

Außerdem werden die aktuellen Entwicklungen rund um die Repression und um Jans Prozess hier zu finden sein.

Anmerkung:

Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass Jan gerade nicht im Knast ist (Nachdem er im ersten Prozess zu einer Geldstrafe veruteilt wurde, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, da sie weiterhin auf eine mindestens 6-monatige Haftstrafe ohne Bewährung besteht.)

Der Spruch „Freiheit für Jan“ wurde nicht etwa gewählt, weil er bereits einsitzt, sondern weil wir es für sehr wahrscheinlich halten, dass der Staat plant, ihn ins Gefängnis zu stecken. Weil es dazu gar nicht erst kommen soll, versuchen wir entsprechend Druck aufzubauen und fordern schon vor Prozessbeginn seine Freiheit – sowie die aller anderen, die von Repression nach dem 31.Mai oder aus welchen Gründen auch immer von Verfolgung durch den Staat betroffen sind.

Mehr zu den Hintergründen des 31. Mai und den Gründen zu dieser Kampagne:

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine Mitschüler*innen wollten das nicht hinnehmen und reagierten gemeinsam mit hunderten anderen Menschen mit einer Blockade auf den Abschiebeversuch. Die Antwort der Polizei darauf war ebenso typisch wie brutal: Es kam zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Wie um diesen Kurs fortzusetzen, werden die Aktivist*innen nun mit Repression überzogen.

Die Justiz nutzt Instrumente wie monatelange Untersuchungshaft und die verschärften Paragraphen 113/114 StGB, um die Abschiebegegner*innen für ihr Handeln abzustrafen. Dutzende Menschen wurden beschuldigt und angeklagt. Um den Fokus von den legitimen Gründen für das Handeln der Demonstrant*innen abzulenken, wird der antirassistische Protest kriminalisiert; eine Strategie, der sich der deutsche Staat gerne bedient, um ein effektives Vorgehen gegen seine rassistischen Abschiebe- und Aussortierungspraktiken zu unterbinden. Dass der 31.Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Mit Jan hat es nun neben den vielen anderen Angeklagten auch einen Anarchisten getroffen. Wir – Freund*innen, Genoss*innen und Unterstützer*innen von Jan – glauben nicht, dass dieser Zusammenhang Zufall ist. Die bayerische Politik hat nach dem 31. Mai von Anfang an versucht, die Protestierenden dieses Tages in ‚gewaltlose Schüler*innen‘ und ‚gewaltbereite Linksautonome‘ zu spalten. Dadurch soll die Mär einer freundlichen Polizei gestützt werden, die nur als Reaktion auf Angriffe militanter Abschiebegegner*innen in ihre Prügelorgien verfallen sei. Jan ist schon früher infolge konsequenten antifaschistischen Handelns von der Justiz verurteilt worden. Damit passt er gut in das Bild eines für Polizei und Staat gefährlichen Aktivisten, den sie bereits zuvor aufgrund seiner antiautoritären Handlungen erfolgreich kriminalisiert haben.

Jans anarchistische Überzeugungen waren es, die ihn am 31. Mai dazu brachten, sich der gewaltsamen Abschiebung eines jungen Menschen in den Weg zu stellen. Es ist zu erwarten, dass sich die Justiz auch wegen seiner radikalen antistaatlichen Überzeugung dazu berufen fühlt, mit besonderer Härte gegen ihn vorzugehen.

Und doch ist Jan trotz der vorausgehenden Kriminalisierungen am Ende nur einer von vielen Beschuldigten, die nach dem 31. Mai nach ähnlichen Maßstäben be- und verurteilt werden sollen. Und in der großen Menge der Anarchist*innen, die in Europa und weltweit gerade von Unterdrückung durch den Staat bedroht und betroffen sind, erscheint sein Fall geradezu unbedeutend.

Aber die Repression gegen Jan kann nicht als alleinstehend betrachtet werden. Sie reiht sich ein in die lange Liste, wie der Staat immer wieder versucht, Anarchist*innen mundtot zu machen. Unsere Wut auf die ihm drohende Strafe facht den gleichen Zorn an den wir empfinden, wenn wir von der grausamen Anmaßung lesen, mit der der deutsche Staat Genoss*innen nach dem G20-Gipfel wegsperren lässt.

Es ist dieselbe kalte Wut, die uns befällt, wenn wir vom der staatlichen Ermordung eines Aktivisten gegen den kapitalistischen Landraub in Argentinien hören. Es die gleiche Raserei, die uns überkommt, wenn wir davon erfahren, wie die griechische Regierung die besetzten Häuser geflüchteter Menschen niederreißen lässt; wenn wir sehen, wie der türkische Staat die freiheitlichen Gemeinden in Rojava überfällt und auszulöschen versucht.

Unser Kampf für die Freiheit ist es, der uns mit all diesen anarchistischen Genoss*innen und Freund*innen weltweit verbindet. Für eine Freiheit, die solidarisch ausgestaltet ist und in der die Gesellschaft nicht mehr glaubt, sich mit Gefängnissen und Unterdrückung vor Ideen abschotten zu müssen, die ein Ende der allgegenwärtigen Ausbeutung und Ungleichheit bedeuten könnten. In der ‚Staat‘ und ‚Polizei‘ nur noch ein müder Witz sind und die Knäste und Repressionsbehörden ein für allemal niedergerissen worden sind!

Beantworten wir also die Einschüchterungsversuche des Staates entsprechend: Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Und lassen wir auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten.

Wer Jan und die anderen Beschuldigten finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf das Konto des Bündnisses „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ tun.

Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg

GLS Bank

Kennwort: 31.Mai

IBAN: DE85430609674007238359